Rechtsprechung
| VG Freiburg, 22.08.2017 - 4 K 7042/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Freiburg, 22.08.2017 - 4 K 7042/17
- BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19
Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …
Mit Beschluss vom 22.08.2017 - 4 K 7042/17 - ordnete das Verwaltungsgericht antragsgemäß mit näheren Maßgaben die Sicherstellung der an den Wohnsitz von Herrn ... adressierten organisationsbezogenen Briefe und anderer Postsendungen gegen die Deutsche Post AG an.Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als Beschwerde gegen seinen diese Sicherstellung betreffenden Beschluss vom 22.08.2017 - 4 K 7042/17 - behandelt und ihn dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
Mit Beschluss vom 10.06.2020 - 6 AV 7.19 - (juris) hat das Bundesverwaltungsgericht den von Herrn ... gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7042/17 - angeordneten Postbeschlagnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs abgelehnt.